Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2007 - C-183/05   

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EuGH, 11.01.2007 - C-183/05 (https://dejure.org/2007,7243)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-183/05 (https://dejure.org/2007,7243)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-183/05 (https://dejure.org/2007,7243)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten

     
  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; Bestehen eines gemeinschaftlichen Interesses zur Einleitung von Maßnahmen zugunsten der Erhaltung prioritärer natürlicher Lebensräume und ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 12 Abs. 1; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 12 Abs. 2; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 13 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 16

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 und 2, Art. 13 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Schutz der Arten

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 22. April 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung der Artikel 12 Absätze 1 und 2, 13 Absatz 1 Buchstabe b und 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-137
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
    47 Zweitens genügt die Feststellung, dass Section 23(7)(b) des Wildlife Act, wonach unabsichtliche Handlungen, die die Ruhe- oder Fortpflanzungsstätten der wildlebenden Arten stören oder zerstören, keine Zuwiderhandlung darstellen, den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 nicht, wonach diese Handlungen unabhängig davon verboten sind, ob sie absichtlich erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 79).
  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
    29 Wie der Generalanwalt in Nr. 24 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erlegt die Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 den Mitgliedstaaten nicht nur die Schaffung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens auf, sondern auch die Durchführung konkreter besonderer Schutzmaßnahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 2002, Kommission/Griechenland, C-103/00, Slg. 2002, I-1147, Randnrn.
  • EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
    39 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Art. 226 EG der Kommission, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen, ohne dass sie sich hierfür auf Vermutungen gleich welcher Art stützen könnte (Urteil vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, C-221/04, Slg. 2006, I-4515, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-518/04

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
    30 Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus (Urteil vom 16. März 2006, Kommission/Griechenland, C-518/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
  • EuGH, 02.06.2005 - C-282/02

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-183/05
    17 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand; später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. insbesondere Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Irland, C-282/02, Slg. 2005, I-4653, Randnr. 40).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

    Durch die FFH-Richtlinie ist ein strenges Schutzregime zur Erhaltung der durch die Richtlinie geschützten Habitate sowie Tier- und Pflanzenarten normiert (EuGH, Urteile vom 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - Slg. 2004, I-7405 Rn. 58 undvom 11. Januar 2007 - Rs. C-183/05 - Slg. 2007, I-137 Rn. 28 ff.).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

    Da das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland, C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnr. 17), ist die Rüge, dass das Gebiet Hanság unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie nicht zum BSG erklärt worden sei, begründet, denn die in Randnr. 20 des vorliegenden Urteils erwähnte Erklärung zum Schutzgebiet ist erst nach Ablauf der genannten Frist erfolgt.

    Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten dazu, ein BSG mit einem rechtlichen Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u. a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in diesem Anhang aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (vgl. Urteile vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, C-166/97, Slg. 1999, I-1719, Randnr. 21, vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnr. 153, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland, C-293/07, Randnr. 22).

    Ferner steht fest, dass Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie eine Regelung vorsieht, die gerade die in Anhang I aufgezählten Arten und die Zugvogelarten unter verstärkten Schutz stellt, was durch die Tatsache gerechtfertigt ist, dass es sich um die am meisten bedrohten Arten bzw. um Arten handelt, die ein gemeinsames Erbe der Europäischen Union darstellen (Urteile vom 11. Juli 1996, Royal Society for the Protection of Birds, C-44/95, Slg. 1996, I-3805, Randnr. 23, vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnr. 46, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Griechenland, Randnr. 23).

    Außerdem darf sich der Schutz der BSG nicht auf die Abwehr externer, vom Menschen verursachter Beeinträchtigungen und Störungen beschränken, sondern muss je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnr. 154).

    Folglich kann die Republik Österreich ebenso wie jeder andere Mitgliedstaat die Form und die Mittel für die Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie wählen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnr. 157).

    Der Genauigkeit der Umsetzung kommt bei der Vogelschutzrichtlinie zwar insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnrn.

    Was die Verbote betrifft, die nach dem Vorbringen BSG- und artenspezifisch sein sollen, erfordert zwar z. B. der Schutz der BSG vor den Tätigkeiten Einzelner, dass diese präventiv daran gehindert werden, Tätigkeiten nachzugehen, die möglicherweise schädlich sind (Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, Randnr. 208); zur Verwirklichung dieses Ziels erscheint es jedoch weder notwendig, für jedes BSG spezielle Verbote zu erlassen, noch, wie aus Randnr. 20 des Urteils vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (C-374/98, Slg. 2000, I-10799), hervorgeht, dies für jede einzelne Art zu tun.

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …

    Durch die FFH-Richtlinie ist ein strenges Schutzregime zur Erhaltung der durch sie geschützten Habitate sowie Tier- und Pflanzenarten normiert (EuGH, Urteil vom 7.September 2004 - C 127/02 -, Rdnr 58; Urteil vom 11. Januar 2007 - C-183/05 -, Rdnr. 28ff.).
     
  • EuGH, 15.03.2012 - C-340/10

    Kommission / Zypern - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Da das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist befand, und später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland, C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnr. 17, und vom 11. November 2010, Kommission/Italien, C-164/09, Randnr. 19), ist die Klage der Kommission hinsichtlich dieser Rüge begründet.

    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. u. a. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 39, und vom 22. September 2011, Kommission/Spanien, C-90/10, Randnr. 25).

    Die Umsetzung dieser Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten nicht nur die Schaffung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens auf, sondern auch die Durchführung konkreter besonderer Schutzmaßnahmen (Urteil Kommission/Irland, Randnr. 29).

    Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus (Urteile vom 16. März 2006, Kommission/Griechenland, C-518/04, Randnr. 16, und Kommission/Irland, Randnr. 30).

  • EuGH, 09.06.2011 - C-383/09

    Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters …

    Die Umsetzung dieser Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten nicht nur die Schaffung eines vollständigen gesetzlichen Rahmens auf, sondern auch die Durchführung konkreter besonderer Schutzmaßnahmen (Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland, C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnr. 29).

    Desgleichen setzt das strenge Schutzsystem den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus (Urteil vom 16. März 2006, Kommission/Griechenland, C-518/04, Randnr. 16, und Kommission/Irland, Randnr. 30).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

    Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …

    12 - Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnrn.

    18 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 25. Oktober 2001, Kommission/Griechenland (C-103/00, Caretta caretta , Slg. 2002, I-1147, Nr. 43), und vom 21. September 2006, Kommission/Irland (C-183/05, Slg. 2007, I-137, Nr. 25).

    25 - Urteil Kommission/Irland (zitiert in Fn. 12, Randnr. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

    38 - Vgl. zum Artenschutz das Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (C-183/05, EU:C:2007:14, Rn. 34 bis 37), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Nr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-504/14

    Kommission / Griechenland - Naturschutz - Richtlinie 92/43/EWG - Schutz der …

    46 - Urteile Kommission/Irland (C-183/05, EU:C:2007:14, Rn. 29) und Kommission/Zypern (… Natrix n. cypriaca , C-340/10, EU:C:2012:143, Rn. 60).

    47 - Urteile Kommission/Griechenland (… Vipera schweizeri , C-518/04, EU:C:2006:183, Rn. 16), Kommission/Irland (C-183/05, EU:C:2007:14, Rn. 30) und Kommission/Zypern (… Natrix n. cypriaca , C-340/10, EU:C:2012:143, Rn. 61).

  • OVG Thüringen, 02.07.2020 - 1 EO 150/20

    Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die planmäßige Tötung einer Wölfin …

    Durch die FFH-Richtlinie ist ein strenges Schutzregime zur Erhaltung der durch die Richtlinie geschützten Habitate sowie Tier- und Pflanzenarten normiert (EuGH, Urt. v. 7. September 2004 - Rs. C-127/02 - zit. n. juris, dort Nr. 58 und v. 11. Januar 2007 - Rs. C-183/05 - zit. n. juris, dort Nr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

    Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

    44 Auf diese Regelung beziehen sich die im Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit dem Gebietsschutz erwähnten Urteile vom 16. März 2006, Kommission/Griechenland (…C-518/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:183, Rn. 16), und vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (C-183/05, EU:C:2007:14, Rn. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08

    Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-388/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2009 - C-518/07

    Kommission / Deutschland - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …

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Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.2007 - C-301/05 P (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,18383
EuGH, 11.10.2007 - C-301/05 P (1) (https://dejure.org/2007,18383)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - C-301/05 P (1) (https://dejure.org/2007,18383)
EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2007 - C-301/05 P (1) (https://dejure.org/2007,18383)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Judicialis

    Verfahrensordnung Art. 69 § 6; ; Verfahrensordnung Art. 118

  • rechtsportal.de

    Geistiges Eigentum: Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen 'ROCKBASS' - Zurückweisung der Anmeldung - Erledigung der Hauptsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 8. Juni 2005 in der Rechtssache T-315/03 (Hans-Peter Wilfer/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Eintragung der Marke "ROCKBASS" abgelehnt wird, abgewiesen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-137
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 19.01.2006 - C-82/04

    Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen "TDI" - …

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

    Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).

    In diesem Beschluss hatte der Gerichtshof nur festgestellt, dass die Rücknahme der betreffenden Anmeldung durch den Antragsteller als solche das Rechtsmittel nicht völlig gegenstandslos machen konnte, da das HABM als Rechtsmittelführer immer noch ein Rechtsschutzinteresse daran hätte haben können, die Rechtswirkungen des mit diesem Rechtsmittel angefochtenen Urteils in Frage zu stellen (vgl. Beschluss Audi/HABM, Randnr. 22).

  • EuGH, 27.02.2002 - C-477/01

    Reisebank / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).

    Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).

  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).
     
  • EuGH, 13.07.2000 - C-174/99

    Parlament / Richard

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Zum anderen setzt ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteile vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard, C-174/99 P, Slg. 2000 I-6189, Randnr. 33, sowie die Beschlüsse Reisebank/Kommission, Randnr. 21, und Audi/HABM, Randnr. 20).
  • EuG, 08.06.2005 - T-315/03

    Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Wilfer die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM (ROCKBASS) (T-315/03, Slg. 2005, II-1981, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Juli 2003 (Beschwerdesache R-266/2002-1) über die Zurückweisung der Anmeldung des Wortzeichens "ROCKBASS" als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuGH, 01.12.2004 - C-498/01

    HABM / Zapf Creation

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Das HABM hat insofern Bezug auf den Beschluss vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation (C-498/01 P, Slg. 2004, I-11349), genommen und darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil weiterhin Rechtwirkungen entfalte.
  • EuGH, 27.02.2002 - C-480/01

    Commerzbank / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.2007 - C-301/05
    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits Erledigungsbeschlüsse im Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2002, Reisebank/Kommission, C-477/01 P[R], Slg. 2002, I-2117, und Commerzbank/Kommission, C-480/01 P[R], Slg. 2002, I-2129, HABM/Zapf Creation, sowie vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
  • EuG, 24.09.2019 - T-605/17

    CX / Kommission

    L'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est, en effet, une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de retirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir, en ce sens, ordonnance du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée, EU:C:2007:593, point 19 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 19.05.2009 - C-565/07

    AMS / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "AMS Advanced Medical …

    Zunächst ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits Beschlüsse zur Erledigung der Hauptsache in Rechtsmittelverfahren erlassen hat (vgl. u. a. die Beschlüsse vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation, C-498/01 P, Slg. I-11349, vom 19. Januar 2006, Audi/HABM, C-82/04 P, Randnr. 19, und vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, Randnr. 18).
  • EuG, 28.02.2012 - T-153/10

    Schneider España de Informática / Kommission

    Das Erfordernis, dass die Klage ihren Gegenstand behalten muss, ist nämlich eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Richter seine Aufgabe hinsichtlich des Vorliegens eines konkreten Vorteils wahrnehmen kann, den die Klägerin aus der verfahrensbeendenden Gerichtsentscheidung ziehen kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuG, 14.02.2017 - T-333/14

    Helbrecht / EUIPO - Lenci Calzature (SportEyes)

    Soweit der Kläger vorträgt, eine Sachentscheidung des Gerichts im vorliegenden Verfahren würde ihm einen Vorteil verschaffen, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Klageinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen muss - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (…Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und Beschluss vom 11. Oktober 2007, Wilfer/HABM, C-301/05 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:593, Rn. 19;… vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 2010, Ryanair/Kommission, T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08, EU:T:2010:511, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 24.10.2013 - C-593/12

    Lancôme / HABM

    L'existence d'un intérêt à agir dans le chef de l'auteur d'un pourvoi suppose que le pourvoi soit susceptible, par son résultat, de lui procurer un bénéfice (voir, notamment, en ce sens, arrêt du 24 mars 2011, Ferrero/OHMI, C-552/09 P, Rec. p. I-2063, points 43 et 44, ainsi que ordonnances du 19 janvier 2006, Audi/OHMI, C-82/04 P, point 20, et du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, point 19).
  • EuG, 09.12.2013 - T-38/09

    El Corte Inglés / Kommission

    L'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est, en effet, une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de retirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir, en ce sens, ordonnance de la Cour du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée au Recueil, point 19, et la jurisprudence citée).
  • EuG, 23.02.2021 - T-587/19

    Frutas Tono/ EUIPO - Agrocazalla (Marién)

    Selon une jurisprudence constante, l'exigence selon laquelle le recours doit conserver son objet est une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office, tenant à l'existence d'un bénéfice concret que la partie requérante est susceptible de retirer de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance (voir, en ce sens, ordonnance du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée, EU:C:2007:593, point 19 et jurisprudence citée).
  • EuG, 20.06.2017 - T-346/16

    CSL Behring / EUIPO - Vivatrex (Vivatrex)

    En effet, selon une jurisprudence constante, l'intérêt à agir doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 7 juin 2007, Wunenburger/Commission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, point 42 et jurisprudence citée ; ordonnance du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée, EU:C:2007:593, point 19 et jurisprudence citée, et arrêt du 10 décembre 2010, Ryanair/Commission, T-494/08 à T-500/08 et T-509/08, EU:T:2010:511, point 43 et jurisprudence citée).
  • EuG, 24.04.2012 - T-517/09

    Alstom / Kommission

    En effet, l'exigence selon laquelle la partie requérante est susceptible de tirer un bénéfice concret de la décision juridictionnelle mettant fin à l'instance est une condition nécessaire pour que le juge puisse exercer son office (ordonnance de la Cour du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée au Recueil, point 19, et ordonnance Schneider España de Informática/Commission, précitée, point 20).
  • EuG, 15.12.2017 - T-292/16

    Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MONT ORIGINAL …

    Selon une jurisprudence constante, l'intérêt à agir doit perdurer jusqu'au prononcé de la décision juridictionnelle sous peine de non-lieu à statuer, ce qui suppose que le recours soit susceptible, par son résultat, de procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir arrêt du 7 juin 2007, Wunenburger/Commission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, point 42 et jurisprudence citée ; ordonnance du 11 octobre 2007, Wilfer/OHMI, C-301/05 P, non publiée, EU:C:2007:593, point 19 et jurisprudence citée, et arrêt du 10 décembre 2010, Ryanair/Commission, T-494/08 à T-500/08 et T-509/08, EU:T:2010:511, point 43 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,25014
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05 P (https://dejure.org/2007,25014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.2007 - C-301/05 P (https://dejure.org/2007,25014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2007 - C-301/05 P (https://dejure.org/2007,25014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wilfer / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Ablehnung der Eintragung - Verwertung von Beweismitteln durch das Gericht erster Instanz - Beschreibende Marke

  • EU-Kommission PDF

    Wilfer / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Ablehnung der Eintragung - Verwertung von Beweismitteln durch das Gericht erster Instanz - Beschreibende Marke

  • EU-Kommission

    Wilfer / HABM

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-137
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuG, 08.06.2005 - T-315/03

    Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    Das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-315/03, Wilfer/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)(2), wirft eine Reihe von Fragen auf, u. a. nach der richtigen Auslegung und Anwendung des Begriffs "beschreibender Charakter" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(3) (im Folgenden: Verordnung).

    2 - Urteil vom 8. Juni 2005 (Slg. 2005, II-1981).

  • EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

    Koninklijke KPN Nederland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    17 - Das Gericht führt im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/104 die Rechtssachen Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 100, und Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 43, an.
  • EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

    Campina Melkunie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    17 - Das Gericht führt im Zusammenhang mit der Richtlinie 89/104 die Rechtssachen Koninklijke KPN Nederland, C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 100, und Campina Melkunie, C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 43, an.
     
  • EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

    EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    23 - Rechtssache HABM/Wrigley, C-191/01, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32; vgl. in Bezug auf die Markenrichtlinie auch Campina Melkunie, angeführt in Fn. 17, Randnr. 38.
  • EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

    HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    Vgl. in Bezug auf die Verordnung auch das Urteil vom 19. April 2007, Celltech, C-273/05 P, Randnr. 77.
  • EuG, 27.02.2002 - T-106/00

    Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    28 - Rechtssache Streamserve/HABM (STREAMSERVE), T-106/00, Slg. 2002, II-273, Randnr. 44.
  • EuG, 27.02.2002 - T-219/00

    Ellos / HABM (ELLOS)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    26 - Rechtssache Ellos/HABM (ELLOS), T-219/00, Slg. 2002, II-753, Randnr. 41.
  • EuG, 20.07.2004 - T-311/02

    Lissotschenko und Hentze / HABM (LIMO) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    21 - ROBOTUNITS, angeführt in Fn. 8, Randnr. 44, und Rechtssache Lissotschenko und Hentze/HABM (LIMO), T-311/02, Slg. 2004, II-2957, Randnr. 41.
  • EuG, 20.03.2002 - T-356/00

    DaimlerChrysler / OHMI (CARCARD)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    18 - Rechtssache DaimlerChrysler/HABM (CARCARD), T-356/00, Slg. 2002, II-1963, Randnr. 29, und ROBOTUNITS, angeführt in Fn. 8, Randnr. 39.
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-301/05
    11 - Urteile vom 29. Oktober 1980, Van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 47), vom 21. März 1990, Belgien/Kommission (C-142/87, Slg. 1990, I-959, Randnr. 48), und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM (C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnrn.
  • EuGH, 21.03.1990 - 142/87

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

  • EuGH, 22.06.2000 - C-425/98

    Marca Mode

  • EuG, 26.11.2003 - T-222/02

    HERON Robotunits / HABM (ROBOTUNITS)

  • EuG, 24.11.2004 - T-393/02

    Henkel / HABM () und transparent) - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  • EuG, 09.09.2004 - T-14/04

    Alto de Casablanca / OHMI - Bodegas Chivite (VERAMONTE)

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29559
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05 (https://dejure.org/2006,29559)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.2006 - C-183/05 (https://dejure.org/2006,29559)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 2006 - C-183/05 (https://dejure.org/2006,29559)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Strikter Schutz von Arten von gemeinschaftlichem Interesse

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Strikter Schutz von Arten von gemeinschaftlichem Interesse

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Umwelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-137
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
    Der Gerichtshof hat übrigens in seinem Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich entschieden, dass "die Überwachungspflicht [nach Artikel 11 der Habitat-Richtlinie] für die Wirksamkeit der Richtlinie wesentlich ist und dass sie umfassend, klar und bestimmt in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden muss"(15).

    Sodann folgt aus dem Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, dass eine systematische und fortlaufende Überwachung des Erhaltungszustands stattfinden muss(26).

    8 - Vgl. insbesondere Urteile vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1733, Randnr. 7), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-361/88 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15) und vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 21).

    10 - Vgl. insbesondere Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 25) und vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-98/03 (Kommission/Deutschland, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 59).

    11 - Vgl. Urteile Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 26) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 60).

    36 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 73 bis 79).

  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
    12 - Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C-103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-1147, Randnrn.

    17 - Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-161/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6567, Randnr. 6).

  • EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-183/05
    9 - Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 77).

    17 - Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4299, Randnr. 13) und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-161/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6567, Randnr. 6).

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